Allgemeine Bedingungen für Selfstorage (Stand Juni 2019)

1.1

Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge, mit denen die Augsburger Möbelspedition Carl Domberger GmbH & Co. KG („Vermieterin“) an einen Kunden („Mieter“) Räumlichkeiten im Rahmen ihres Angebots „auxbox“ zur Selbsteinlagerung von Sachen („Selfstorage“) überlässt.

1.2.

Diese Allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn die Vermieterin stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten auch dann, wenn die Vermieterin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Vertragsbedingungen des Mieters vorbehaltlos leistet.

2.1

Die Mietsache ist Räumlichkeit für Selfstorage. Die Mietsache ist im Mietvertrag hinsichtlich Beschaffenheit, Größe und Lage näher bestimmt. Der Mieter darf die Mietsache nur zum Lagern von Sachen benutzen. Jede anderweitige Nutzung ist ausgeschlossen.

2.2

Der Mieter darf die Mietsache nicht verändern und nicht in die Bausubstanz der Mietsache eingreifen. Insbesondere sind Um-/Einbauten, Installationen jeglicher Art, das Anbringen von Werbung, Schildern und Aufklebern, Bohren von Löchern, Verwendung von Schrauben und Nägeln und jedwede Veränderung von Boden, Wänden und Decke untersagt.

2.3

Die Vermieterin darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen vornehmen, die zur Erhaltung oder Modernisierung der Immobilie insgesamt oder der einzelnen Mietsache sowie zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden. Die Vermieterin benachrichtigt den Mieter über die Maßnahme möglichst vor deren Beginn über die voraussichtliche Dauer, in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen entsprechend der jeweiligen Regelung (Modernisierungsmaßnahmen).

Die Vermieterin

3.1

überlässt die Mietsache in dem vereinbarten Zustand für die Einlagerung zugelassener Sachen mit den vorhandenen Sicherungsmaßnahmen und Einrichtungen. Darüber hinausgehende Leistungen übernimmt die Vermieterin nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung gegen zusätzliches Entgelt;

3.2

gewährleistet den ungehinderten Zugang zur Mietsache von Montag bis Sonntag von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr („Öffnungszeiten“).

3.3

informiert den Mieter umgehend, wenn den eingebrachten Sachen Gefahr droht. Die Vermieterin ist berechtigt, auf Kosten des Mieters notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Gefahrenminderung zu veranlassen, wenn die Gefahr von dem Mieter bzw. dem von ihm eingelagerten Sachen ausgeht;

3.4

ist berechtigt, die Mietsache zu öffnen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass gegen die im Mietvertrag und diesen Allgemeinen Bedingungen getroffenen Regelungen verstoßen wird, eine schnelle Kontaktaufnahme zum Mieter scheitert und dem Mieter selbst oder anderen Mietern oder dem Vermieter anderenfalls ein Schaden droht. Hiermit erklärt sich der Mieter ausdrücklich einverstanden.

Der Mieter

4.1

nutzt die Mietsache sorgfältig und entsprechend der zulässigen Verwendung;

4.2

darf die Mietsache nur zum Zweck der Lagerung zugelassener Gegenstände benutzen. Jede anderweitige Benutzung ist ausgeschlossen. Die Mietsache muss bei Abwesenheit des Mieters verschlossen sein;

4.3

ist nicht berechtigt, auf dem Gelände der Vermieterin außerhalb der durch ihm gemieteten Mietsache Sachen abzustellen. Fluchtwege sind stets freizuhalten;

4.4

hat die Mietsache bei der Übernahme zu überprüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich zu melden. Erfolgen keine Beanstandungen, so wird vermutet, dass die Mietsache mangelfrei ist. Die Prüfungs-/ und Meldeverpflichtung gilt entsprechend für solche Mängel, die während der Mietdauer auftreten;

4.5

wirkt bei Maßnahmen nach Ziffer 2.3. erforderlichenfalls mit. Verletzt der Mieter diese Pflicht so haftet er der Vermieterin für entstehende Kosten;

4.6

ist verpflichtet, der Vermieterin unverzüglich jeden Wechsel seiner Anschrift und Kontaktdaten mitzuteilen;

4.7

hat die Mietsache stets trocken und sauber zu halten;

4.8

bedarf zur Überlassung der Mietsache an Dritte der vorherigen Zustimmung der Vermieterin. Er hat keinen Anspruch auf Zustimmung.

Von der Einbringung in die Mietsache sind ausgeschlossen:

5.1

Sachen von außergewöhnlichem Wert wie z.B. Valoren, Edelmetalle, Juwelen, Perlen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere jeder Art, Urkunden, Datenträger, echte Teppiche, Pelze, Sammlerstücke;

5.2

solche Sachen, von denen Gefahren für die Mietsache, die Immobilie insgesamt oder die Sachen anderer Mieter ausgehen, das können insbesondere gefährliche, feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übel riechende Sachen sein oder überhaupt solche Sachen, welche Nachteile für die Immobilie insgesamt, die Mietsache oder Sachen und oder für Personen befürchten lassen;

5.3

Lithium-Ionen-Batterien;

5.4

Sachen, die dem schnellen Verderb oder Fäulnis ausgesetzt sind;

5.5

Sachen, die – wie etwa Lebensmittel – geeignet sind, Ungeziefer anzulocken;

5.6

Lebende Tiere und Pflanzen;

5.7

Illegale Substanzen und unrechtmäßig erworbene Sachen.